Umsetzung der Mutterschutzrichtlinien und deren Auswirkung auf die Berufstätigkeit von Ärztinnen im Fach Rechtsmedizin

Die Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Stillzeit mit der Berufstätigkeit stellt für Ärztinnen eine Herausforderung dar. Laut Mutterschutzgesetz (MSchG) soll gesichert werden, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit während der Schwangerschaft und der Stillzeit weiterausüben können und dabei ausreichend geschützt sind. Zudem soll Benachteiligungen entgegengewirkt werden.

In Deutschland gilt das Mutterschutzgesetz ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit [1]. Am 01.01.2018 sind in Deutschland Änderungen des Mutterschutzrechts in Kraft getreten [6]. Unter anderem sollten die Änderungen Beschäftigungsverbote verringern und es schwangeren Frauen erleichtern, in einem geschützten Rahmen weiterzuarbeiten. Der Deutsche Ärztinnenbund beklagte bereits im Juni 2018 eine schleppende Umsetzung der neuen Regelungen. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber Schutzvorkehrungen vornehmen und Aufsichtsbehörden individuelle Gefährdungsbeurteilungen vorlegen müssen. In der täglichen Praxis werde diese Vorgehensweise jedoch nicht immer umgesetzt. In einem offenen Brief des Deutschen Ärztinnenbundes an die damalige Bundesfamilienministerin und den damaligen Bundesgesundheitsminister sowie die 16 Landesbehörden wurde 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass das neue Mutterschutzgesetz Ärztinnen bis dato nicht geholfen habe, einem Beschäftigungsverbot zu entgehen. Als Ursache ist das zum Teil inadäquate und zwischen den Bundesländern uneinheitliche Vorgehen in den Gewerbeaufsichtsämtern aufgeführt. Es lägen Berichte vor, die „starke Defizite bezüglich des Wissens zum medizinischen Alltag und medizinischen Grundlagen“ seitens der Gewerbeämter belegen [2]. Im Jahr 2021 beanstandete der Deutsche Ärztinnenbund erneut, dass eine Optimierung des Gesetzes, das auch einer Benachteiligung Schwangerer und Stillender entgegenwirken soll, bisher nicht vorgenommen worden sei, obwohl Ärztinnen in ihrer Berufstätigkeit übermäßig behindert und ihre Karrierechancen geschmälert würden [10].

Die Mutterschutzgesetze in Deutschland und Österreich als auch die Mutterschutzverordnung in der Schweiz enthalten Regelungen zur zulässigen Arbeitszeit, Gestaltung der Arbeitsplatzbedingungen einschließlich unzulässiger Tätigkeiten, Schutzmaßnahmen und Kündigungsschutz sowie finanziellen Leistungen [4‐7]. In Deutschland haben Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, „dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird“ (§ 9 Abs. 2 MSchuG) [1, 4, 6]. Auch in der Schweiz „darf der Arbeitgeber schwangere Frauen und stillende Mütter zu gefährlichen und beschwerlichen Arbeiten nur beschäftigen, wenn aufgrund einer Risikobeurteilung feststeht, dass dabei keine konkrete gesundheitliche Belastung für Mutter und Kind vorliegt, oder wenn eine solche durch geeignete Schutzmaßnahmen ausgeschaltet werden kann“ (Art. 62 Verordnung zum Arbeitsgesetz 1 (ArGV 1)) [7]. In Österreich dürfen werdende Mütter ebenfalls „keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind“ (§ 4 Abs. 1 MSchG) [5]. Basierend auf diesen Gesetzen und Vorgaben ist in rechtsmedizinischen Instituten eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zwingend erforderlich.

Vor dem Hintergrund eines nach interkollegialem Austausch auch an rechtsmedizinischen Instituten uneinheitlichen Umgangs mit der Thematik sollen die Arbeitsbedingungen von schwangeren und stillenden Ärztinnen in der Rechtsmedizin untersucht werden, um eine Grundlage für die Etablierung von Leitlinien im Fach Rechtsmedizin, ähnlich denen in der Pathologie [11], zu schaffen.

Es wurde eine onlinebasierte Umfrage unter Ärztinnen an rechtsmedizinischen Instituten im deutschsprachigen Raum durchgeführt. Host der Umfrage war SoSci-Survey (Bearbeitungszeit 03.03.2022–04.07.2022). Die Verbreitung des Links erfolgte über den Verteiler der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin e. V. und des Berufsverbandes Deutscher Rechtsmediziner e. V. Es wurden umfassende Angaben zu den Arbeitsplatzbedingungen und Tätigkeiten, zur Arbeitszeit während der Schwangerschaft und Stillzeit sowie zu Beschäftigungsverboten erfasst, die in diesen ersten Teil der Studie eingegangen sind. Ferner wurden Auswirkungen auf die Weiterbildung und Karriere abgefragt, die Grundlage des zweiten Teils der Studie sind [14]. Die Antworten wurden überwiegend im Single- und Multiple-Choice-Verfahren, mittels Likert-Skala und vereinzelt im Freitext erfasst. Die deskriptive statistische Analyse der Daten erfolgte mittels Pivot-Tabelle in Microsoft® Excel®.

Die Ethikkommission der medizinischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität erteilte der Studie ein positives Votum (Datum: 02.02.2022). Durch die Ethikkommission der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz wurde rückgemeldet, dass keine Beratung notwendig sei (Datum: 21.10.2021).

Die vorliegende Befragung ergab, dass das ärztliche Tätigkeitsspektrum während Schwangerschaft und Stillzeit stark variierte. Nur bei zwei Dritteln der Befragten fand nach Bekanntgabe der Schwangerschaft überhaupt eine Änderung des Tätigkeitsspektrums statt. Grundlagen für die Änderungen seien am häufigsten die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber, seltener der eigene Wunsch oder eine ärztliche Gefährdungsbeurteilung gewesen. Ob in allen Fällen Gefährdungsbeurteilungen erfolgten, lässt sich anhand der erhobenen Daten nicht abschließend beantworten.

Ein Drittel der Befragten gab an, dass es institutsintern kein einheitliches Vorgehen in Bezug auf Schwangerschaften und Stillzeit gebe. Ebenfalls ein Drittel teilte mit, dass geltende Regelungen während der Schwangerschaft bzw. Stillzeit nicht eingehalten worden seien. Dass der „Unmut von KollegInnen und Vorgesetzen über die Schwangerschaft“ Anlass für bestimmte Entscheidungen und die Nichteinhaltung von Regelungen gewesen sei, unterstreicht die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation sowohl zwischen den Hierarchieebenen als auch im Team bezüglich der Thematik. Benachteiligungen aufgrund der Schwangerschaft und Mutterschaft können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen (§ 3 Abs. 1 AGG). Daher sollten Vorgesetzte sich dafür einsetzen, ein diskriminierungsfreies Arbeitsklima in den Instituten zu schaffen. Etwa 30 % der Ärztinnen gaben an, während der Schwangerschaft mit einem pauschalen Obduktionsverbot belegt worden zu sein, und nur etwa 60 % führten die Arbeit als Erstobduzentin (nur Diktat) aus. Zwar ist schwangerschaftsunabhängig denkbar, dass die Ärztinnen noch nicht mit der Arbeit als Erstobduzentin vertraut waren, sodass entsprechend auch kein Einsatz erfolgte. Ein pauschales Verbot, trotz des Wunsches, als Erstobduzentin eingesetzt zu werden, entzieht sich jedoch zumindest abseits von Ausnahmesituationen wie z. B. der Coronapandemie einer nachvollziehbaren Begründung, da geeignete Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Mehr als ein Drittel der schwangeren Ärztinnen waren präparatorisch als Zweitobduzentinnen tätig, und einige schwangere Ärztinnen führten Blutentnahmen sowie Bereitschaftsdienste nachts und am Wochenende durch. Die genannten Tätigkeiten erscheinen bei kritischer Beurteilung der Gefährdung der Schwangeren bzw. des ungeborenen Kindes nicht unproblematisch [15], ferner sind sie durch die geltenden Regelungen zur Arbeitszeit (u. a. Verbot der Nachtarbeit) untersagt. Andere, bei entsprechenden Schutzmaßnahmen weit weniger bedenkliche Tätigkeiten [15], wie etwa die Durchführung von Leichenschauen und das Bearbeiten von Leichenfundorten, wurden lediglich von etwas mehr als der Hälfte der Schwangeren durchgeführt und von den übrigen Teilnehmerinnen als verbotene Tätigkeiten angegeben.

Forschung (außerhalb von Laboren) und Lehre, körperliche Untersuchungen, schriftliche Gutachten sowie die Sachverständigentätigkeit in Gerichtsverhandlungen sind der Umfrage zufolge die meist durchgeführten bzw. nichtverbotenen Tätigkeiten, sodass hinsichtlich dieser Aufgaben am ehesten von einem einheitlichen Vorgehen in den Instituten auszugehen ist.

Die Umfrage ergab, dass 64 % der Befragten bei der Geburt des ersten Kindes Assistenzärztinnen waren. Dies bestätigt die Annahme, dass die Familienplanung auch in der Rechtsmedizin häufig in die Weiterbildungszeit von Ärztinnen fällt. Die Einschränkungen der Tätigkeiten durch das Mutterschutzgesetz können die Weiterbildung und Karriere von Ärztinnen auch in der Rechtsmedizin negativ beeinflussen, wie der zweite Teil dieser Studie ergab [14].

Die Mutterschutzrichtlinien im deutschsprachigen Raum enthalten Regelungen zum Umfang der erlaubten (täglichen) Arbeitszeit. Der Umfrage zufolge hatten vor der Schwangerschaft ca. 92 % der Ärztinnen Überstunden geleistet, während der Schwangerschaft war es immer noch ein nichtunerheblicher Anteil von etwa 36 % der Ärztinnen (bei unbekanntem Anteil an freiberuflicher Tätigkeit, z. B. in Form von Gerichtsterminen). Etwa 64 % der Ärztinnen gaben an, dass die Überstunden nicht ausgeglichen worden seien.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in der Schwangerschaft wurden nur selten nicht eingehalten. Auch wurden die Ärztinnen in der Regel für die erforderlichen (Vorsorge‑)Untersuchungen freigestellt.

Die Schwangerschaft sei den Vorgesetzten häufig im ersten oder im zweiten Schwangerschaftsdrittel mitgeteilt worden. Bei der Mitteilung hätten einerseits der Schutz des Kindes und der Selbstschutz vor Gefahren durch die Berufstätigkeit, andererseits aber auch das Gefühl der Verpflichtung gegenüber den Vorgesetzen und dem Team im Vordergrund gestanden. Gesundheitliche Probleme oder eine Leistungseinschränkung scheinen eine geringere Rolle gespielt zu haben. Die frühzeitige Bekanntgabe der Schwangerschaft an den Arbeitgeber hat den Vorteil, dass Umstrukturierungen zum Schutz der Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes erfolgen und ggf. die Einstellung einer Ersatzkraft geplant werden kann.

Eine Ersatzkraft wurde nur für jede dritte Schwangere eingestellt. Die häufig kurz befristeten Vertretungsstellen sind, wenn sie überhaupt ausgeschrieben werden, nicht sonderlich attraktiv für Ersatzkräfte. Letztlich resultieren nicht selten personelle Engpässe, die ursächlich für den seitens der Befragten genannten „Unmut von KollegInnen und Vorgesetzten über die Schwangerschaft“ sein können. Auch aus diesem Grund ist ein strukturiertes Vorgehen bei Schwangerschaften mit einem weiterhin möglichst breiten Tätigkeitsspektrum und einer gewissen Planungssicherheit für das jeweilige Institut von hoher Bedeutung.

Betriebliche bzw. behördliche Beschäftigungsverbote sind der Umfrage zufolge in der Rechtsmedizin seltene Maßnahmen, die z. B. im Zusammenhang mit der Coronapandemie standen. Betriebliche Beschäftigungsverbote zielen auf die Tätigkeit im Hinblick auf den Gesundheitsschutz, nicht jedoch auf den aktuellen Gesundheitszustand der Schwangeren ab [13]. Kritisch anzumerken ist, dass die Abschätzung von Nutzen und Risiken zumindest in Deutschland meist allein durch die staatlichen Institutionen und durch Vorgesetzte (ggf. in Absprache mit dem betriebsärztlichen Dienst) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung stattfindet; nur selten wird die persönliche Abwägung der Frauen einbezogen [4, 9]. Dadurch werden zwar Konflikte mit Vorgesetzen und deren Erwartungen vermieden, im Hinblick auf die Selbstbestimmung, Weiterbildung und Karriere sowie den herrschenden Personalmangel ist das Vorgehen jedoch als problematisch anzusehen [3]. Im Artikel 12 des Grundgesetzes ist das Grundrecht auf Berufsausübung verankert. Werden Ärztinnen ohne nachvollziehbare Begründung nicht mehr weiterbeschäftigt (z. B. ohne tragfähige Gefährdungsbeurteilung), kann es sich um eine unzulässige Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes handeln (§ 7 Abs. 1 AGG).

Der vorliegenden Umfrage zufolge war jede vierte Ärztin während der Stillzeit in der Rechtsmedizin beschäftigt, was einen nichtunerheblichen Anteil darstellt. Auch nach Erhebungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik nahmen im 16 % der befragten Frauen Jahr 2010 im ersten Lebensjahr eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit wieder auf; im Jahr 2013 waren es bereits 32 % [1]. Bei wenigen stillenden Ärztinnen bestanden der vorliegenden Studie zufolge Einschränkungen beim Zuschnitt von histologischen Präparaten, bei der Präpariertätigkeit in der Obduktion, Durchführung von Blutentnahmen, Labortätigkeit sowie Teilnahme an Bereitschaftsdiensten nachts und am Wochenende. Im Hinblick auf das Mutterschutzgesetz erscheint zumindest fragwürdig, dass 60 % der stillenden Ärztinnen Bereitschaftsdienste in der Nacht und am Wochenende und 40 % Überstunden leisteten. Auch bestand nicht selten Kontakt zu spitzen bzw. schneidenden Gegenständen bei Obduktionen (60 %) und Blutentnahmen (50 %). Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Stillpausen scheint im rechtsmedizinischen Arbeitsalltag gemäß den Ergebnissen der Umfrage unkritisch zu sein.

Fast zwei Drittel der befragten Ärztinnen fand es voll oder teilweise zutreffend, dass die Regelungen zum Mutterschutz dahingehend geändert werden sollten, dass Schwangeren und Stillenden mehr Tätigkeiten ermöglicht werden. Betrachtet man die vorliegenden Ergebnisse, ist jedoch auch eine einheitliche und strukturierte Vorgehensweise in den Instituten notwendig, um nicht nachvollziehbar begründete Verbote zu vermeiden und somit mehr Tätigkeiten zu ermöglichen, gleichzeitig aber den Schutz Schwangerer und Stillender sowie ihrer (ungeborenen) Kinder nicht zu vernachlässigen.

Während der Coronapandemie unterlagen zahlreiche Ärztinnen generellen Beschäftigungsverboten [8, 12]. Auch die vorliegende Studie wurde in zeitlichem Zusammenhang mit der Coronapandemie durchgeführt, und einzelne Ärztinnen berichteten in der Umfrage von Tätigkeitsverboten, die aufgrund der Pandemie auferlegt wurden. Die genauen Hintergründe der unterschiedlichen Vorgehensweisen bei Schwangerschaft bzw. Stillzeit in den Instituten lassen sich anhand der Studienergebnisse nicht oder nur schwer einschätzen. Neben einer standortabhängig unterschiedlichen Gefährdungsbeurteilung durch die Gewerbeaufsichtsämter könnten grundsätzlich auch Unterschiede in der Beratung durch die Betriebsärzte oder eigens seitens der Institutsleitung vorgegebene Verfahrensweisen sein.