2. Das Sterbeverfügungsgesetz: Der Ministerialentwurf

Gegenstand dieses Kapitels ist der am 23.10.2021 präsentierte und zur Begutachtung ausgesandte Ministerialentwurf für ein „Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz –StVfG)“. Die Begutachtungsfrist endete am 13.11.2021, war also extrem knapp bemessen. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass eine solide inhaltliche und umfassende Auseinandersetzung mit den verschiedensten am Thema beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft und den Vertretern der betroffenen Institutionen nicht vorgesehen war, dass vielmehr der Entwurf als Kompromiss der Regierungsparteien in der vorliegenden Form als Regierungsvorlage beschlossen und so in den Nationalrat eingebracht werden soll. Auch bei der formellen Gesetzwerdung im Parlament sind keinen größeren Änderungen zu erwarten. Selbstverständlich ist der Inhalt dieses Entwurfs noch kein verbindliches Gesetz, es können bis zur endgültigen Beschlussfassung im Parlament durchaus noch Änderungen oder Ergänzungen dazukommen, wenngleich wirklich relevante Neuerungen aus heutiger Sicht (4.11.2021) wenig wahrscheinlich sind.