COVID-19 als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung: Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

Der Versicherungsfall Berufskrankheit (BK) wird im § 9 des SGB VII aufgeführt [12]. „Anerkennung einer Berufskrankheit“ betrachtet man eher als einen Rechtsbegriff und nicht als medizinischen Terminus, welcher durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BK bezeichnet wird [13]. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) findet man die Definition der Berufskrankheiten: „Erkrankungen, die Versicherte durch ihre berufliche Tätigkeit erleiden und die in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgeführt sind“ [14]. Des Weiteren gilt für die BK „die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind“ [12]. Das gilt insbesondere für BK Nr. 3101: „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“ [15].

Der Versicherungsfall AU wird im § 8 des SGB VII aufgeführt. Als AU von Versicherten wird ein „zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes, unfreiwilliges, schädigendes Ereignis, das mit einer versicherten Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht und eine Gesundheitsschädigung oder den Tod bewirkt hat.“ verstanden [12].

Jeder Arzt und Zahnarzt ist nach § 202 SGB VII verpflichtet, den begründeten Verdacht auf das Vorliegen einer BK, die auch in der Anlage der BK-Verordnung gelistet ist [16], bei dem zuständigen Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) oder dem Staatlichen Gewerbearzt bzw. Landesgewerbearzt anzuzeigen [17]. Neben den Ärzten besteht für Unternehmer Anzeigepflicht, wenn die Anhaltspunkte für eine mögliche BK vorliegen. Des Weiteren können auch gesetzlich Unfallversicherte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Arbeitsamt u. a. den Verdacht auf das Vorliegen einer BK anzeigen. Dafür gibt es ein amtliches „Formular für die ärztliche Anzeige bei Verdacht einer BK“ [18].

Eine gesetzliche Meldepflicht für den Arbeitgeber besteht für AU im Betrieb, durch die versicherte Personen getötet oder so verletzt worden sind, wobei sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig sind (§ 193 SGB VII). Die Frist von drei Tagen beginnt am Tag nach dem Unfall und umfasst alle Kalendertage [19].

Jeder behandelnde Arzt nach § 6 „Meldepflichtige Krankheiten“ des Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie jedes diagnostizierende Labor nach § 7 „Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern“ des IfSG müssen meldepflichtige Krankheiten, Verdachtsfälle einer Erkrankung, die Erkrankungen, den Tod sowie Labornachweise auf eine akute Infektion an das zuständige Gesundheitsamt melden [20]. Das betrifft auch die Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und meldepflichtige COVID-19-Erkrankungen.

Das Gesundheitsamt übermittelt die Daten zur meldepflichtigen COVID-19-Erkrankung und zu laborbestätigten COVID-19-Fällen an das Robert Koch-Institut (RKI), die in der Pandemiezeit täglich einen aktuellen Lagebericht zu COVID-19 veröffentlicht [21]. Donnerstags erscheint ein ausführlicher Wochenbericht zur COVID-19-Lage.

Zwar kann man in der RKI-Statistik die Daten differenziert nach Tätigkeit in Einrichtungen mit besonderer Relevanz für die Transmission betrachten (z. B. § 23 IfSG [z. B. Krankenhäuser, ärztliche Praxen] und § 36 IfSG [z. B. Pflegeeinrichtungen]), jedoch wird bei diesen Meldungen nach IfSG und den Daten des Lageberichts nicht unterschieden, ob es sich um die außerberuflich erworbene Infektionen (Ansteckung im privaten Bereich) oder um arbeitsbedingte Infektionen (bedingt durch die Infektionsgefährdung am Arbeitsplatz) handelt und ob es um medizinisch oder nichtmedizinisch tätiges Personal geht. Das ist aber für die Anerkennung der COVID-19 als BK nach dem Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 3101 entscheidend sowie für die Prävention und den Infektionsschutz am Arbeitsplatz essenziell [22].

Bei BK Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKB) handelt es sich um Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere berufliche Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) prüft orientierend im Vorfeld, welche Krankheiten nach epidemiologischen, infektiologischen und pathophysiologischen Erkenntnissen entsprechend der Definition des BK-Begriffs zur Aufnahme in die Liste der BK vorgeschlagen werden und welche Tätigkeitsfelder identifiziert werden können, bei denen ein versichertes (berufliches) vergleichbar hohes Infektionsrisiko wie bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen besteht. Diese Krankheiten werden von Mensch zu Mensch übertragen, wie es bei COVID-19-Erkrankung auch der Fall ist.

Erfolgt eine Infektion mit SARS-CoV‑2, ohne dass die Voraussetzungen einer BK erfüllt sind, kann die COVID-19-Erkrankung einen AU darstellen. COVID-19 kann auch als ein AU anerkannt werden, wenn die Erkrankten versicherte Tätigkeiten außerhalb des Gesundheitswesens ausüben und wenn sich der intensive und direkte Kontakt zu mit SARS-CoV-2-infizierten Personen nicht bestimmungsgemäß wie bei der BK 3101, sondern sonst situativ aus der Tätigkeit ergibt.

Der zuständige Träger der GUV prüft im Einzelfall, ob die Voraussetzungen zur Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als BK oder als AU erfüllt sind.

Die Abb. 1 und die Literatur lassen erkennen, wann zwischen BK oder AU im Allgemeinen unterschieden wird [23]. Somit sind bei Chirurgen eher eine Anzeige auf die BK nach Nr. 3101 als auf AU zu erwarten. Die Informationen zu den AU werden hier ergänzend dargestellt.

Im weiteren Verlauf werden die Voraussetzungen für die Anerkennung nach BK 3101 und als AU detaillierter dargestellt.

Im Sozialrecht der GUV gilt das Kausalitätsprinzip für die Anerkennung einer BK: Haftungsbegründete und haftungsausfüllende Kausalität muss nachgewiesen sein. Es wird im Allgemeinen ein Vollbeweis für die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung und den Gesundheitsschaden gefordert.

Zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung muss ein ursächlicher Zusammenhang (haftungsbegründete Kausalität) nachgewiesen werden. Im Fall der BK 3101 muss eine zeitliche Verbindung zwischen Exposition gegenüber dem SARS-CoV‑2 (z. B. Kontakt mit SARS-CoV-2-infizierten Patienten, Kollegen, Besuchern oder biologischem Material im Gesundheitswesen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit) und der Infektion bestätigt werden, dabei muss man die Angaben zur Inkubationszeit beachten. Die Infektion muss ebenfalls im Vollbeweis nachgewiesen werden, z. B. durch Labornachweise von SARS-CoV‑2 im positiven PCR-Test vom diagnostizierenden Labor. Gerade in der Anfangsphase der Pandemie fehlten bei vielen Erkrankten die Labornachweise, weil die Testungen nicht durchgeführt wurden. Die BGW weist darauf hin, dass der Verdacht auf das Vorliegen der BK Nr. 3101 bei einer im Gesundheitsdienst tätigen versicherten Person auch in der anderen Konstellation begründet ist: beim nicht vorliegenden positiven PCR(polymerase chain reaction)-Test bei einer versicherten Person bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit mit einem direkten Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit SARS-CoV‑2 infizierten Person, wenn bei dieser versicherten Person nach diesem Kontakt innerhalb der Inkubationszeit Symptome einer COVID-19-Erkrankung (Müdigkeit/Erschöpfung, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen, Verlust des Geschmacks‑/Geruchssinns, Husten, Konzentrations‑/Gedächtnisprobleme, Kurzatmigkeit, Halsschmerzen, Schnupfen, Fieber u. ä.) auftreten [24]. Als ein direkter Kontakt wird insbesondere bei pflegerischer Tätigkeit oder körperlicher Untersuchung oder beim Umgang mit Körperflüssigkeiten angesehen [24].

Zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung muss ein wahrscheinlicher Zusammenhang bestehen, d. h. der kausale Zusammenhang zwischen Exposition gegenüber dem SARS-CoV‑2 und COVID-19 (Krankheitssymptome wie Fieber, Husten usw.) muss nicht zwangsläufig im Vollbeweis nachgewiesen werden, sondern er muss wahrscheinlich sein. In diesem Fall genügen auch geringfügige klinische Symptome, d. h. sie müssen nicht zwangsläufig so ausgeprägt sein, dass damit eine ärztliche Behandlungsbedürftigkeit oder die Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung besteht. Hier reicht Wahrscheinlichkeit („mehr spricht dafür als dagegen“) für die gutachterliche „Bejahung“ des Kausalzusammenhangs zwischen schädigender beruflicher Einwirkung und Gesundheitsschaden aus. In diesem Fall spricht man von einer haftungsausfüllenden Kausalität.

Der Nachweis ist erbracht, wenn vor dem Hintergrund des pandemischen Geschehens und der mitunter hohen Infektionszahlen in der Allgemeinbevölkerung die berufliche Verursachung überwiegend wahrscheinlich ist und keine Hindernisse aus dem unversicherten Bereich einer Anerkennung entgegenstehen – dann ist eine Anerkennung der BK Nr. 3101 möglich [22, 25].

Der Kausalzusammenhang liegt bei der COVID-19 als BK Nr. 3101 in der Regel vor, wenn die versicherte Person in dem infrage kommenden Ansteckungszeitraum bei ihrer versicherten Tätigkeit Kontakt zu mindestens einer nachgewiesener Infektionsquelle hatte, nach der Art des Kontaktes eine Infektionsübertragung des SARS-CoV‑2 dabei konkret möglich war und Verwicklungen aus dem außerberuflichen Bereich (z. B. privat Kontakt im Haushalt einer an SARS-CoV-2-Infektion erkrankten Person, bei Freizeitaktivitäten oder im Urlaub) einem Schluss auf die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit nicht entgegenstehen [25].

Für die Wahrscheinlichkeit der für eine Kausalität ausreichenden Gefahrerhöhung bei COVID-19 ist zwischen der Verbreitung der Infektionskrankheit und dem Übertragungsweg zu unterscheiden, dabei sind einige Tätigkeiten/Bereiche zu nennen, die zu einer Beweiserleichterung führen können. Dazu gehören Klinikabteilungen und -stationen, in denen Patienten mit COVID-19 behandelt werden, intensivmedizinische Behandlungseinheiten, Notfallintubation u. Ä.

Abb. 2 stellt eine Zusammenfassung der Bedingungen für eine BK oder einen AU dar.

Die COVID-19-Infektion muss auf eine nachweislich infizierte Person („Indexperson“) mit dem Labornachweis von SARS-CoV‑2 im positiven PCR-Test vom diagnostizierenden Labor zurückzuführen sein. Der intensive berufliche Kontakt mit dieser Indexperson muss bestanden haben und nachgewiesen werden. Die Erkrankung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Kontakt eingetreten sein.

Im Einzelfall, wenn kein intensiver Kontakt zu einer Indexperson festzustellen war, kann ausreichend sein, um die berufliche Verursachung infolge der versicherten Tätigkeit nachzuweisen, wenn es eine größere Zahl nachweislich infektiöser Personen im Betrieb gegeben hat und konkrete, die Infektion begünstigende Bedingungen bei der versicherten Tätigkeit vorgelegen haben [26].

Maßgeblich für die Anerkennung sind die Dauer und die Intensität des Kontaktes (örtliche Nähe). Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20.08.2020 (BMAS) sieht hier eine Kontaktdauer von mindestens 15 min bei einer räumlichen Entfernung von weniger als 1,5–2 m vor [27]. Im Einzelfall kann der zeitlich kürzere Kontakt auch für die Anerkennung ausreichend sein, wenn es sich um eine besonders intensive Begegnung handelte und umgekehrt (längerer Kontakt bei dem eingehaltenen Mindestabstand; [26]).

Weitere Aspekte, die eine wichtige Rolle spielen können, sind Anzahl der nachweislich infizierten Personen im engeren Tätigkeitsumfeld, Anzahl der üblichen Personenkontakte, räumliche Situation (Belüftung, klimatische Bedingungen; [26]).

Auch eine COVID-19-Infektion auf dem Weg zur und von der Arbeit (vom Unternehmen organisierte Gruppenbeförderung, Fahrgemeinschaften) oder in bestimmten Konstellationen auch beim Kantinenbesuch oder beim Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen und -unterkünften kann prinzipiell als Ursache für den AU dienen [25].

Zusammenfassend ist zu sagen, dass ein reiner Antikörpernachweis ohne Symptomatik keine Voraussetzung für eine BK oder einen AU darstellt [25].

Bei einer Anerkennung der COVID-19-Erkrankung des gesetzlich Unfallversicherten als BK kann es für die betroffene Person verschiedene Maßnahmen bedeuten [25]:

Die Kosten der Heilbehandlung, wenn die COVID-19-Erkrankung als BK anerkannt wird, übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung. Im Todesfall können die Hinterbliebenen der versicherten Person eine Hinterbliebenenrente erhalten.

Versicherungsrechtlich gesehen, handelt es sich hier um die gleichwertigen Versicherungsfälle wie BK Nr. 3101 in Bezug auf die Ansprüche auf das Leistungsspektrum der GUV (z. B. ärztliche Behandlung, Medikamenten- und Heilmittelversorgung, stationäre Behandlung, Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; [25]).