Datenschutzebauftragter kritisiert ePA

Auszug

BERLIN - In seinem Jahresbericht bekräftigte der Bundesdatenschutz- beauftragte Ulrich Kelber seine Kritik am im Februar verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Patientenakte (ePA). So sehe er beispielsweise in der Widerspruchslösung einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbst-bestimmung. In seinem Bericht forderte Kelber, dass die ePA nur mit unkritischen Daten automatisch befüllt werden dürfe. Für „schutzwürdige“ Daten benötige es die Einwilligung der Versicherten. „Dies gilt insbesondere für Daten, deren Bekanntwerden zu erheblichen Gefährdungen für die Rechte der Versicherten führen, etwa weil sie Anlass zur Diskriminierung oder Stigma- tisierung geben können, darunter Daten zu HIV-Infektionen, Schwangerschaftsabbrüchen oder psychischen Erkrankungen.“ Grundsätzlich begrüße Kelber die Digitalisierung im Gesundheitswesen, allerdings müsse diese datenschutzkonform ablaufen. …