Erschienen in:
30.10.2013 | Kurz gemeldet
Präventions- und Korruptionsgesetz im Bundesrat gescheitert
verfasst von:
Helmut Laschet
Erschienen in:
DNP – Die Neurologie & Psychiatrie
|
Ausgabe 11/2013
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Auszug
Erwartungsgemäß hat der SPD-dominierte Bundesrat das Gesetzespaket zur Prävention und zum Korruptionstatbestand für Ärzte scheitern lassen, indem er im September den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Die Gesetzesvorhaben müssen also erneut gestartet werden. Das Präventionsgesetz, das sich auf leistungsrechtliche Verbesserungen im SGB V konzentriert und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einige Aufgaben in der Primärprävention zuweist, die von den Krankenkassen finanziert werden sollen, wurde von der Opposition als unzulänglich bewertet. Dissens ebenso beim Antikorruptionsgesetz: Das FDP-geführte Gesundheitsministerium wollte eine Regelung im Sozialrecht durchsetzen, die Opposition – ebenso wie die Organisationen der Ärzte selbst – eine Regelung im Strafgesetzbuch. …