Juristische Aspekte der Otopexie im Kindesalter

Auszug

Das sog. Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 hat zu heftigen gesellschaftspolitischen Diskussionen geführt, die bis in die heutigen Tage andauern. Die ungehinderte Ausübung der Religionsfreiheit, die elterliche Personensorge und die Unverletzlichkeit der Gesundheit des nicht einsichtsfähigen Kindes sind die maßgeblichen Rechtsgüter, die in einen gerechten Interessenausgleich gebracht werden müssen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich unter dem internationalen politischen Druck reagiert und in § 1631 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Ermächtigungsnorm geschaffen, die es Eltern erlaubt, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Diese gesetzliche Neuregelung hat die öffentlichen Diskussionen zunächst einmal befriedet. Juristisch gesehen ist damit die eigentliche Problematik aber nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil: In der juristischen Literatur sieht sich die gesetzliche Neuregelung bis in die heutigen Tage ganz erheblicher Kritik ausgesetzt. So wird die Säuglingsbeschneidung mehrheitlich als Gewalt gegen das minderjährige Kind und dessen vermeintlichen Willen und damit als Kindesmissbrauch angesehen. Die Beschneidung sei und bleibe eine Körperverletzung, die bei fehlender medizinischer Indikation weiterhin weder von einem Arzt noch von einem Nichtarzt durchgeführt werden dürfe, auch dann nicht, wenn die sorgeberechtigten Eltern dies aus religiösen oder anderen Gründen wünschten. Religiöse Vorstellungen könnten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Verstümmelung von Kindern rechtfertigen. Selbst der Gesetzgeber könne dies wegen des Kinderschutzes im Grundgesetz selbst mit verfassungsändernder Mehrheit nicht legalisieren [1]. …